Digitale Menschenrechte - Warum das IGF hier handeln muss -
Die Vorschläge und Entscheidungen des Internet Governance Forums (IGF) haben zwar eine gewisse moralische und politische Bedeutung, allerdings sind sie für Staaten nicht rechtlich verbindlich. Dies ist problematisch, da es keine klaren Normen oder Richtlinien gibt, wie man z.B. mit totalitären Regimen umgehen soll, die das Internet sperren oder zensieren. An diesem Punkt sollte man ansetzen, um den Schutz der Menschrechte im Internet zu gewährleisten.
Ich schlage vor, die Erklärungen des IGF verbindlich zu machen und bei Verstößen gegebenenfalls mit Sanktionen entgegenzuwirken. Momentan ist das IGF danach ausgerichtet, Vorschläge oder Handlungsempfehlungen abzugeben, kann allerdings nicht deren Einhaltung gewährleisten oder überprüfen. Wenn das IGF für die Einhaltung ihrer Regeln sorgen könnte, wäre der Weg für eine unabhängige, neutrale Netzregierung geschaffen. Konkret sollte das IGF „Digitale-Menschenrechte“ erarbeiten, die in einer multilateralen Übereinkunft von allen Staaten anerkannt und geachtet werden
MarieBuhlin ist dafür
Ich bin ganz Ihrer Meinung, die Erklärungen des IGF verbindlich zu machen. Auch Ihre Idee, mit Sanktionen entgegenzuwirken, halte ich für sinnvoll.